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In der Breslau/Wrocław in Polen fand vom 18. bis 22. Mai der Jahreskongress der Föderalistischen Union Europäischer Nationalitäten (FUEN) statt. Schwerpunkte des Kongresses, an dem über 150 Teilnehmer aus 27 Nationen teilnahmen, waren die Situation von Minderheiten in Polen, die aktuelle Krise in der Ukraine, die Zusammenarbeit der Minderheitenorganisationen auf europäischer Ebene und die Flüchtlingssituation. Der Kongress wurde in Zusammenarbeit mit dem Verband der deutschen Sozial-Kulturellen Gesellschaften in Polen (VDG) organisiert. Im Rahmen des Kongresses fand auch die Delegiertenversammlung der FUEN statt, auf der ein neues Präsidium, die Mitglieder des Europäischen Dialogforums sowie Sprecher für die FUEN Arbeitsgruppen gewählt wurden. Hauptrednerin auf dem Jahreskongress war Astrid Thors, Hohe Kommissarin der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) für Nationale Minderheiten.

Die politische Referentin des Zentralrats, Jara Kehl, berichtete über die dramatische Zunahme von rassistischer Hasspropaganda, die insbesondere über das Internet Verbreitung finde, und – als unmittelbare Konsequenz davon – das Anwachsen von rassistisch motivierter Gewalt gegen Angehörige der Roma-Minderheit. Die Vertreterin des Zentralrats verwies dabei auf das jüngste Beispiel eines solchen gewaltbereiten Antiziganismus, das europaweit für Aufmerksamkeit und Proteste gesorgt hatte: „Vor wenigen Wochen stellte ein bulgarischer Nationalist ein Video ins Internet, mit dem er einen von ihm verübten explizit rassistisch motivierten gewalttätigen Übergriff auf einen minderjährigen Jungen in dessen Heimatdorf dokumentierte. Der Junge hatte es gewagt, sich als ‚gleichwertig‘ zu bezeichnen (…) Auch, wenn es schwer zu ertragen ist, ist dieses Video in seiner Brutalität ein wichtiges Dokument, das zeigt, welcher Gewalt viele Angehörige der Roma-Minderheit in ihrem Alltag schutzlos ausgeliefert sind.“

Weitere Informationen zum Jahreskongress der FUEN in Breslau finden Sie .

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04.07.2018 Argumentationstraining gegen Rassismus und Antiziganismus in Treptow-Köpenick
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Aussenwirtschaft und Handel

Die Selbstbestimmungsinitiative gefährdet das gut geregelte Verhältnis zwischen unserem Landesrecht und dem Völkerrecht und schafft Unsicherheit. Sie muss klar abgelehnt werden.

Im Herbst werden wir über die Selbstbestimmungsinitiative abstimmen. Sie verlangt den Vorrang des Verfassungsrechts gegenüber dem Völkerrecht. Völkerrechtliche Verträge, die der Bundesverfassung widersprechen, sind anzupassen oder zu kündigen.

„Völkerrecht“ tönt abstrakt, wird aber greifbar, wenn man sich vor Augen führt, was damit umfasst wird: Als Völkerrecht bezeichnet man grundsätzlich die für die Schweiz verbindlichen zwei- oder mehrseitigen Verträge, die sie mit einem oder mehreren anderen Ländern abgeschlossen hat. Also z.B. die bilateralen Verträge mit der EU, welche Fragen der Wirtschaftsbeziehungen betreffen, oder das grosse Vertragswerk der WTO, das die weltweiten Handelsbeziehungen regelt, und wo die Schweiz eine von 164 Vertragsparteien ist. Aber auch die Europäische Menschenrechtskonvention gehört dazu, welche von 47 Staaten in Europa unterzeichnet wurde.

Zur Frage des Verhältnisses zwischen dem schweizerischen Recht und dem für die Schweiz verbindlichen Völkerrecht besteht eine langjährige Praxis und Bundesrat und Parlament pflegen einen sorgfältigen Umgang damit. Anpassungen im inländischen Recht unterstehen dem fakultativen Referendum, gewisse Völkerrechtliche Verträge verlangen sogar eine obligatorische Zustimmung von Volk und Ständen. Wo ist also das Problem? Begegnen wir praktisch täglich der Situation, dass unser Recht durch eine völkerrechtliche Bestimmung „übersteuert“ wird? Dies ist nicht der Fall.

Das Ansinnen der Initiative ist klar abzulehnen. Es würde die Praxis, wonach Verträge zwischen Staaten – wie im Übrigen zwischen Privaten auch - einzuhalten sind, in ihr Gegenteil verkehren. Die Schweiz würde ihren Ruf als verlässlicher Partner gefährden, wenn die anderen Vertragsparteien davon ausgehen müssten, dass sie jederzeit ein Begehren auf Änderung oder allenfalls Kündigung stellt, wenn sich innerschweizerisch die Ausgangslage verändert. Viele völkerrechtliche Verträge betreffen Fragen der Wirtschaftsbeziehungen. Wir schaden unserem Wirtschaftsstandort, wenn wir solche Verträge als immer nur gerade momentan gültig qualifizieren würden.

Die Initiative verspricht zudem etwas, das sie nicht halten kann. Oder wie genau sollen Neuverhandlungen des WTO-Regelwerks auf Anstoss der Schweiz funktionieren? Notabene eines Regelwerks, wo schon eine Übereinstimmung aller Staaten zu dessen Weiterentwicklung ein grosser Erfolg wäre?

Die kleine Schweiz kann mithilfe solcher Verträge international als gleichberechtigter Partner auftreten. Unsere Unternehmen profitieren dadurch von weltweiten Handelsbeziehungen. Die Initiative würde dies gefährden. Sie ist deshalb klar abzulehnen.

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Integrierte Ansätze

Quelle: Stadt Leipzig, ASW (Eberhard Mai)

Räumlich integrierte, ressort- und akteursübergreifende Entwicklungskonzepte sind das zentrale Instrument für die Umsetzung der Fördermaßnahmen im Programm "Aktive Stadt- und Ortsteilzentren". Sie sind das Ergebnis eines kooperativen Planungsprozesses.

Die Einbindung der Zentrenentwicklung in ein übergreifendes, ganzheitliches Entwicklungskonzept für die Gesamtstadt sowie die stadtregionale Kooperation sind bereits in der Programmstrategie des Zentrenprogramms als wesentliche Grundlage definiert. Als zugehöriges Instrument werden dort integrierte Stadtentwicklungskonzepte, Zentrenkonzepte, regionale Entwicklungskonzepte oder auch regionale Einzelhandelskonzepte benannt.

Ansätze integrierter Stadtentwicklung beziehen aktivierende und kooperative Ansätze ein und zählen zu den profilbildenden Merkmalen des Zentrenprogramms. Die große Mehrzahl der geförderten Kommunen hat die erste Phase der Umsetzung des Programms für die Erarbeitung und Abstimmung entsprechender Konzepte genutzt. Teilweise wurde auf bereits bestehende Planungen aufgebaut. Damit gibt es in den meisten Programmkommunen eine fundierte Basis für die inhaltliche, räumliche, zeitliche und ökonomische Koordination bei der Zentrenentwicklung.

Dimensionen integrierten Handelns Quelle: Plan und Praxis Berlin

Basis der Zentrenentwicklung (und Fördergrundlage gemäß Verwaltungsvereinbarung Städtebauförderung) ist die Erarbeitung und Umsetzung von integrierten städtebaulichen Entwicklungskonzepten (ISEK), die auf unterschiedlichen Ebenen das integrierte Handeln der Akteure anregen: Es geht um das Zusammendenken räumlicher Bezüge (vom Objekt im Stadtquartier bis zur Gesamtstadt und zur Stadtregion) mit einer akteursübergreifenden, einer zeitlichen (prozessorientierten) sowie einer ressort-, funktions-, maßnahmen- und ressourcenübergreifenden Dimension.

Die Analyse ausgewählter Konzepte und ihrer Umsetzung zeigt, dass in vielen Gebieten des Zentrenprogramms ein integrierter Ansatz im Mittelpunkt steht. Räumlich integrierte, ressort- und akteursübergreifende Handlungskonzepte, verstanden als Ergebnis eines kooperativen Planungsprozesses stellen somit das zentrale Instrument für die Umsetzung der Fördermaßnahmen im Zentrenprogramm dar. Sowohl die Erstellung als auch die Umsetzung eines ISEK ist für die verantwortlichen Akteure in den Programmkommunen ein anspruchsvoller Prozess. Strategisches Denken, Bewusstsein über die Prioritäten der Stadtentwicklung, Kommunikationsfähigkeit und die Bereitschaft zur Beteiligung sind entscheidend, damit ein zielgerichtetes und umsetzungsfähiges Konzept entsteht. Zahlreiche Programmkommunen im Zentrenprogramm, die einen integrierten Prozess angestoßen und mit der Umsetzung des Konzepts begonnen haben, zeugen davon, dass dies gelingen kann. Die einzelnen Ebenen integrierten Handelns sind dabei in unterschiedlicher Intensität ausgeprägt. Damit reagieren die Kommunen auch auf die unterschiedlichen Rahmenbedingungen und Herausforderungen vor Ort.

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